Buchzusammenfassung: Unbehagen in der Demokratie 2025
Buchzusammenfassung
Viele US-Bürger sind besorgt darüber, dass ihre gemeinschaftlichen Werte und ihre Kontrolle über das Gemeinwesen verloren gehen könnten. Das liberale Leitbild lähmt das politische System der USA und ermöglicht Extremisten, Raum einzunehmen.
Die Republik basiert auf dem gesellschaftlichen Engagement der Bürger und ihrer Fähigkeit zur Selbstverwaltung. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts waren die USA stark auf Gemeinschaft ausgerichtet. Danach setzten sich Konsumorientierung und Liberalismus durch. Liberale Theoretiker betrachten staatliche Vorgaben und Eingriffe hauptsächlich als Zwang.
Die wirtschaftliche Ungleichheit treibt die Amerikaner immer weiter auseinander. Menschen identifizieren sich weniger mit Nationalstaaten oder überstaatlichen Strukturen, sondern vielmehr mit ihrer lokalen Gemeinschaft. Wir müssen das republikanische Ideal wiederbeleben.
Macht muss breit verteilt und lokal verankert sein, damit alle ihre Erfahrung damit machen können.
Jede politische Praxis basiert auf Annahmen, Begriffen und Vorstellungen, die in der politischen Philosophie entwickelt wurden. Politische Philosophie ist daher immer präsent, jedoch sind wir uns selten ihrer bewusst. In normalen Zeiten stellt dies kein Problem dar, aber in Krisenzeiten kann es sinnvoll sein, unsere politische Philosophie kritisch zu reflektieren: Entstehen Konflikte und Krisen nur, weil wir nicht nach unseren Idealen handeln? Oder sind einige Widersprüche unserer politischen Praxis bereits in der Theorie angelegt?
Die Zukunftsperspektiven in den USA und die Sorgen der US Bürger
Angesichts düsterer Zukunftsaussichten richtet sich der Fokus gerne auf die Vergangenheit. Michael J. Sandel beschreibt den Wandel des republikanischen Leitbilds, dem die USA lange Zeit in ihrer Geschichte gefolgt sind. Was zunächst wie eine tiefgründige Vorlesung über die US-Geschichte klingt, erweist sich auch für Europäer als interessant.
Denn die Klage des Autors über den Rückzug vieler Bürger aus Parteien, Vereinen und Gemeinschaften ist auch hierzulande relevant. Dennoch bleiben trotz überzeugender Argumente Zweifel, ob der traditionelle Bürgersinn wirklich die rettende Rolle spielen könnte, die ihm der Autor zuschreibt.
Aktuelles Zeitgeschehen in den USA
Die aktuelle politische Philosophie in den USA ist zwar tief im öffentlichen Bewusstsein verankert, führt jedoch immer mehr zu Problemen. Das politische System findet keine Antwort auf zwei Quellen der Unzufriedenheit, die die Stimmung der Bevölkerung prägen und Wahlergebnisse bestimmen. Zum einen haben viele Menschen das Gefühl, die Kontrolle über die treibenden Kräfte der gesellschaftlichen Entwicklung verloren zu haben. Zum anderen scheint die moralische Wertordnung für viele im Auflösungsprozess zu sein. Diese beiden Ängste vor dem Verlust an Selbstbestimmung und dem Verlust an Gemeinschaft sind akute Probleme der US-Gesellschaft.
Das liberale Leitbild lähmt das politische System der USA und ermöglicht Extremisten, Raum einzunehmen. Die politischen Akteure reagieren hilflos. Das liegt an der liberalen Vorstellung von Gesellschaft, der sie folgen. In der Tradition von Rawls, Locke, Kant und Mill sehen sie den Staat dazu verpflichtet, die individuellen Ansichten der Bürger zu respektieren. Der Staat muss demnach neutral bleiben, unabhängig davon, welche Werte und Ziele die Einzelnen für sich wählen. Dadurch werden öffentliche Angelegenheiten von Moral und Religion entkoppelt und zu Fragen individueller Ansprüche und Rechte.
Der Erfolg des rechtslastigen, nationalistischen Populismus
Diese inhaltsleere, nur auf Verfahren basierende Auffassung des Staates schadet der Gemeinschaft. Fundamentalisten füllen die moralische Leere mit Intoleranz. Moderate Stimmen, die auf Ausgleich bedacht sind, ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück, während Extremisten Raum gewinnen.
Angesichts der vielfältigen Unsicherheiten unserer Zeit reagieren einige mit extremen Haltungen: Die einen streben nach einer einheitlichen Kultur und Lebensweise, während die anderen sich in eine identitäts-, traditions- und geschichtslose Haltung flüchten. Weder das eine noch das andere schafft die Gemeinschaft, die wir heute brauchen.
Die liberale Auffassung von Freiheit ist nicht in der Lage, die Freiheit zu bewahren. Sie hat den zerstörerischen Tendenzen, die zuletzt in der Ära Trump sichtbar wurden, nicht viel entgegenzusetzen. Wer die Freiheit bewahren will, darf sie nicht von den Tugenden trennen, auf denen das Engagement engagierter Bürgerinnen und Bürger für Selbstverwaltung beruht.
Republik gründet auf dem gesellschaftlichen Engagement der Bürger
Die Republik gründet auf dem gesellschaftlichen Engagement der Bürger und ihrer Fähigkeit zur Selbstverwaltung. Im Gegensatz zur liberalen Theorie definiert die republikanische Theorie die Freiheit des Einzelnen durch seine Teilhabe an der Gemeinschaft. Der Einzelne soll nicht nur in privaten Belangen nach eigenem Geschmack handeln können, sondern auch den öffentlichen Raum und die kollektiven Institutionen mitgestalten können. Diese Selbstverwaltung erfordert zivilgesellschaftliches Engagement und gemeinschaftliche Fähigkeiten. „Im Zentrum der republikanischen Theorie steht die Idee, dass Freiheit davon abhängt, an der Selbstbestimmung teilzuhaben.“
Diese Kompetenzen und Interessen entwickeln sich nicht von selbst, sondern müssen kultiviert und geformt werden. Der Staat kann in diesem Punkt nicht neutral bleiben. Er muss das gemeinschaftsorientierte Denken seiner Bürger fördern. Daraus ergibt sich ein Bildungsprojekt, das die Mitglieder der Gesellschaft für öffentliche Angelegenheiten interessiert, ihre Urteilsfähigkeit fördert und sie durch Teilhabe schult.
Bis Mitte des 20. Jahrhunderts
Bis Mitte des 20. Jahrhunderts waren die USA sehr gemeinschaftsorientiert. Danach setzten sich Konsumorientierung und Liberalismus durch. Die Geschichte der USA war lange Zeit von republikanischem Bürgersinn und der Sorge geprägt, dass dieser verloren gehen könnte. Die Gründerväter erkannten die Gefahren von Korruption, Gier, Ungleichheit und wirtschaftlicher Abhängigkeit.
Die Republikaner um Thomas Jefferson bevorzugten eine agrarische Lebensweise und sahen nur im Dorfleben Bürger, die zur Selbstverwaltung fähig waren. Freier Handel wurde abgelehnt. Den Föderalisten um Alexander Hamilton standen, obwohl sie kapitalistische Institutionen und Märkte etablieren wollten, ähnliche Überzeugungen zugrunde.
Beide Fraktionen teilten die grundlegende Überzeugung, dass die Zivilgesellschaft das Fundament des Staates bildet. Keine Freiheit ohne Tugend und Moral, so die damals gemeinsame Überzeugung. Verfassungsinstitutionen zur Gewaltenteilung wurden jedoch auch geschaffen, weil man sich nicht allein auf die Tugendhaftigkeit der Bevölkerung verlassen konnte. Strukturen und Prozesse sollten das republikanische Ideal stützen. „Jefferson glaubte einst, dass nur freie Bauern die Tugend und Unabhängigkeit besitzen, die republikanische Bürger auszeichnen.“
Im 19. Jahrhundert wurden Landreformer und Vertreter der Arbeiterbewegung tätig
Im 19. Jahrhundert wurden Landreformer und Vertreter der Arbeiterbewegung tätig und stellten Lohnarbeit auf die gleiche Stufe wie Sklavenarbeit: Wer in Fabriken arbeitete, wurde käuflich und stand nie auf gleicher Höhe mit seinem Arbeitgeber. Alle sollten Siedler werden und sogenannte freie Arbeit ausüben. Arbeiterorganisationen wie die „Knights of Labor“ forderten genossenschaftliche Alternativen zur Lohnarbeit, um den Gemeinsinn zu bewahren.
Sie propagierten den Achtstundentag in der Erwartung, dass Arbeitnehmer ihre freie Zeit tugendhaft nutzen würden. Doch mit Gerichtsentscheidungen setzte sich eine voluntaristische Vorstellung von Freiheit durch. Jeder Arbeitnehmer hatte das Recht, einen Vertrag individuell auszuhandeln. Gewerkschaften strebten fortan nach besseren Konditionen für ihre Mitglieder, nicht nach Tugendhaftigkeit.
Die Verbindung von Arbeit und Bürgersinn ging verloren. Progressive Reformer versuchten, den Menschen in neuen Gemeinschaften den Bürgersinn zu vermitteln, sei es durch Theater, Festumzüge, Sport oder Spielplätze für Kinder. Andere Reformer unterwarfen das staatliche Handeln neutralen und überprüfbaren Regeln, um nicht allein auf die Tugendhaftigkeit der Politiker angewiesen zu sein.
Ab den späten 1930er-Jahren rückte immer mehr das Verbraucherwohl – anstelle der Bürgerschaft – ins Zentrum der politischen Agenda. Konsum, Wohlstand und Verteilung wurden zu den Zielen der keynesianischen Wirtschaftspolitik, die sich in der Nachkriegszeit durchsetzte. John Maynard Keynes, der Architekt moderner Fiskalpolitik, verfolgte keine Bildungsmission mehr, sondern die Steuerung von Nachfrage und Verbrauch. Wachstum sollte allen zugutekommen, so die Annahme. Individuelle Vorlieben wurden als gegeben hingenommen.
Diese vermeintliche Ideologiefreiheit verhalf seinen Ideen zu breiter Akzeptanz und ebnete den Weg für die liberale Ordnung. In dieser soll der Staat die Menschen nicht formen, sondern ihr Recht respektieren, eigene Werte und Ziele zu verfolgen.
Liberale Theoretiker halten staatliche Vorgaben und Eingriffe für Zwang
Liberale Theoretiker halten staatliche Vorgaben und Eingriffe vor allem für Zwang. Erzkonservative wie Milton Friedman betrachten Dinge wie Nationalparks, Wohlfahrtsprogramme und Mautstraßen lediglich als Mechanismen, um den Willen Einzelner anderen aufzuzwingen. Die neoliberale Ideologie hat das Gemeinwesen entmachtet. Wesentliche Aspekte, über die öffentlich entschieden werden sollte, werden als Marktgesetze und somit als unvermeidbar dargestellt.
Der Staat wird für die negativen Auswirkungen von Freihandelsabkommen, Deregulierung und Finanzkapitalismus verantwortlich gemacht, als Handlanger des Kapitals. Dies kann sich die Gesellschaft jedoch nicht länger leisten. Die Handlungsfähigkeit des Staates wurde während der Finanzkrise und der Covid-19-Pandemie deutlich. In Zeiten des Klimawandels muss der Staat eine gestaltende Rolle übernehmen, und dies setzt voraus, dass die Öffentlichkeit sich wieder auf gemeinsame Ziele einigt.
Keynes versicherte den Engländern im Zweiten Weltkrieg, dass sie sich alle kriegsbedingten Staatsausgaben leisten könnten, wenn sie an einem Strang zögen. Ähnlich ist es in den Krisenzeiten unserer Tage. Es mangelt nicht an Mitteln, sondern am gemeinsamen Willen.
Ökonomische Ungleichheit in den USA
Ökonomische Ungleichheit treibt die Amerikaner immer stärker auseinander. Am Broadway läuft ein erfolgreicher Musical über den ersten Finanzminister der USA, Alexander Hamilton. Es wird jedoch ausgeblendet, dass er es war, der die Interessen der Reichen mit denen des Staates verknüpfte.
Gegen den Widerstand anderer Gründerväter setzte er durch, dass die Regierung für die Schulden der Bundesstaaten haftet und Zinsen zahlt. Die Reichen finanzieren also öffentliche Aufgaben nicht aus Patriotismus, sondern aus Profitinteresse. Dadurch entwickelte sich der folgenreiche Finanzkapitalismus. Das politische System steht heute nur den Wohlhabenden offen: In den 1980er-Jahren war nur halb so viel Geld erforderlich wie heute, um einen Sitz im Kongress zu erringen.
Den Abgeordneten wird heute von den Parteiführern empfohlen, täglich drei Stunden ihrer Arbeit dem Kongress zu widmen, aber fünf Stunden der Beschaffung von Geld bei Spendern. Wenn die Politik dabei versagt, die wirtschaftlich Mächtigen zu kontrollieren, wenden sich die Massen den Populisten zu. Arbeitnehmer wählen heute vermehrt rechts, während Akademiker eher links tendieren. In der Finanzkrise nach 2007 ließ Obama die Banken ungeschoren davonkommen. Trump nutzte die Wut der Menschen darüber aus.
Die Mehrheit der Menschen merkt, dass sie keinen Einfluss hat. Laut Aristoteles sind vor allem Menschen mit mittleren Einkommen die Stützen der Gemeinschaft: Die Reichen gehorchen schlecht, und die Armen können nicht befehlen. Leider hat die Ungleichheit zugenommen. Dies untergräbt das Zusammengehörigkeitsgefühl. 87 Prozent der amerikanischen Bevölkerung wünschen sich gute staatliche Schulen, aber nur 35 Prozent der Multimillionäre.
Der Anteil des reichsten Prozents der Gesellschaft am gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1980 verdoppelt. Aufgrund fehlender Solidarität sehen sich Wohlhabende nicht in der Pflicht, durch höhere Steuern die Chancen der Unterschicht zu verbessern. Das Ideal der Leistungsgesellschaft lässt sie glauben, dass sie für ihren Erfolg genauso verantwortlich sind wie die weniger Glücklichen für ihr Schicksal. Dabei sind die Chancen niemals gleich.
Die Globalisierung der Wirtschaft
Die Identifikation der Menschen richtet sich weniger auf Nationalstaaten oder überstaatliche Strukturen, sondern vielmehr auf ihre lokale Gemeinschaft. Die Globalisierung der Wirtschaft erschwert die Wiedererlangung demokratischer Kontrolle. Nationalstaaten haben Schwierigkeiten, die Interessen ihrer Bürger bei internationalen Konzernen durchzusetzen.
Es ist ungewiss, ob die Politik durch den Aufbau transnationaler Strukturen Erfolg haben würde. Würden sich die Menschen damit identifizieren? Die Europäische Union beispielsweise ist nicht in der Lage, eine europäische Identität zu schaffen. Wie einst Vaclav Havel sagte, fehlt ihr „ein Ethos“.
Selbst der Nationalstaat ist heutzutage nicht in der Lage, seinen Bürgern eine gemeinsame Identität zu vermitteln. Die Hoffnung, mithilfe globaler Kommunikationsmittel den Menschen die utopische Idee einer globalen, kosmopolitischen Bürgerschaft nahezubringen, ist erst recht trügerisch.
Realistisch betrachtet fühlen sich Menschen nur in ihrem eigenen, überschaubaren Lebensumfeld solidarisch zueinander. Auf die allgemeine Liebe zum Menschen zu setzen, führt ins Reich der Illusion.
Wir müssen das republikanische Ideal wiederbeleben. Kann die US-amerikanische Zivilgesellschaft in republikanischer Tradition wiederbelebt werden?
Und ist dies wünschenswert? Über diese Fragen scheiden sich die Geister.
Ein Einwand lautet, dass die Wiederbelebung aufgrund der Unmöglichkeit, ein dörfliches Ideal auf eine anonyme Industriegesellschaft zu übertragen, scheitern würde. Der Aufwand, Bürgersinn zu schaffen, sei zu groß.
Andere bestreiten, dass eine solche Rückkehr zum republikanischen Ideal ein Fortschritt wäre. Sie warnen vor dem Zwang, der erforderlich wäre, einheitliche Standpunkte zu schaffen. Doch diese Argumente sind nicht überzeugend. Denn das frühere republikanisch gesinnte Amerika setzte nicht auf Zwang, sondern auf Bildung, Überzeugung und Anleitung zur unabhängigen Urteilsfähigkeit.
In der Republik ging die politische Auseinandersetzung nicht verloren, sondern die Menschen wurden befähigt, an öffentlichen Debatten teilzunehmen.
Entscheidungsbefugnisse der Nationalstaaten
Macht muss breit verteilt und lokal verortet sein, damit alle ihre Erfahrung damit machen können. Die Hoffnung liegt nicht in einem großen Wurf, sondern in der Wiederbelebung der Kleinteiligkeit. Macht und Mitsprache sollten weitgehend verteilt sein, damit jeder die Erfahrung machen kann, etwas sowohl für sich selbst als auch für andere bewirken zu können.
Die Entscheidungsbefugnisse der Nationalstaaten sollten nicht einfach nach oben – an internationale Institutionen – oder föderal nach unten übertragen werden, sondern vor allem breit gestreut sein. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Gesellschaft liegt in den zahlreichen Gruppen, in denen Menschen sich einbringen können.
Ob am Arbeitsplatz, in Schulen, Kirchen, Gewerkschaften oder sozialen Bewegungen: Wenn Menschen gemeinsame Interessen im Kleinen vertreten, entwickeln sie auch ein Verständnis für größere Zusammenhänge im Staat. Tocqueville und Jefferson waren von diesem Lerneffekt überzeugt, der angesichts der heutigen Vielfalt der Lebensweisen schwieriger zu erzielen ist. Das Üben von zivilgesellschaftlichem Handeln erfordert öffentliche Räume.
Industrial Areas Foundation (IAF)
Zwar ist das zivilgesellschaftliche Engagement seit Jahrzehnten rückläufig. Viele lokale Gruppen, die sich aktiv eingebracht haben, sind verschwunden. An vielen Orten gibt es nur noch religiöse Gemeinschaften. Die Industrial Areas Foundation (IAF) knüpft an diese an, um das bürgerschaftliche Engagement vor Ort wiederzubeleben.
Sie hat in etwa 17 Bundesstaaten rund 40 Organisationen gegründet. Ein besonders erfolgreicher Ableger motiviert die Mitglieder katholischer Gemeinden in spanischsprachigen Vierteln von San Antonio, Einfluss auf lokale Belange zu nehmen. Sie haben eine Milliarde Dollar für Straßen, Schulen, Abwassersysteme und Parks mobilisiert.
Die Hoffnung unserer Zeit liegt auf den Schultern dieser und anderer Menschen, die versuchen, der republikanischen Idee der Selbstbestimmung neues Leben einzuhauchen.
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